Wohlen
Mitte will Schulden nicht der nächsten Generation überlassen: Steuererhöhungen sollen einzig zu deren Abbau verwendet werden
Die Mitte-Fraktion im Wohler Einwohnerrat reicht einen Vorstoss ein. Sie möchte, dass zukünftige Steuerfusserhöhungen nur noch für den Schuldenabbau gebraucht werden dürfen.
Die Wohler Mitte möchte allfällige Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für den Schuldenabbau einsetzen.
Die Wohler Mitte-Partei sorgt sich um die finanzielle Zukunft der Gemeinde. Und möchte die Schuldentilgung nicht der nächsten Generation überlassen. Die Einwohnerratsfraktion hat deshalb kürzlich einen Vorstoss verabschiedet, der diese Woche als Dringliches Postulat eingereicht worden ist.
Darin stellt Mitte-Einwohnerrat Ruedi Donat namens seiner Fraktion den Antrag: «Zukünftige Steuerfusserhöhungen dürfen nur noch für den Schuldenabbau verwendet werden. Der Gemeinderat wird gebeten, die Auswirkungen in einem Bericht darzulegen. Er soll die Vor- und Nachteile einer solchen Strategie aufzeigen.»
Mitte-Einwohnerrat Ruedi Donat.
In Wohlen seien grosse Projekte beschlossen, und zusätzlich stünden weitere Investitionen an. «Nach neustem Finanzplan 2023–2032 steigen die Schulden auf unerträgliche 160 Millionen an», erklärt Donat weiter. Ab 2023 sieht der Gemeinderat stetige Steuerfusserhöhungen von 113% bis auf 120% im Jahr 2026 vor.
Die Mitte erwähnt, dass es Steuerfusserhöhungen in Wohlen vor dem Volk schwer hätten und selten eine Mehrheit fänden. «Mit der Perspektive eines geregelten Schuldenabbaus wäre dem entgegenzuwirken. Es ist verantwortungslos, wie auch vom Gemeinderat erkannt, wenn wir diese enorme Summe unseren Nachkommen zur Tilgung überlassen», so die weitere Begründung des Postulats.
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