Wohlen
Drama um Reinigung der Bahnhofs-Parkgarage hat vorerst ein Ende: Einwohnerrat bewilligt 200 der 261 beantragten Stellenprozent

270 Stellenprozent in Betreibungsamt, Schulsozialarbeit und der Bauverwaltung winkte der Wohler Einwohnerrat durch. Dagegen diskutierten und feilschten die Rätinnen und Räte ausgiebig über 261 Stellenprozent in Hauswartung und Reinigung. Und kürzten diese am Ende.

Andrea Weibel und Marc Ribolla
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Die neue Park-and-Rail-Anlage am Bahnhof gab nicht zum ersten Mal viel zu diskutieren im Einwohnerrat. Das Thema war die Reinigung der Anlage, die nicht mehr von Extern eingekauft werden soll.

Die neue Park-and-Rail-Anlage am Bahnhof gab nicht zum ersten Mal viel zu diskutieren im Einwohnerrat. Das Thema war die Reinigung der Anlage, die nicht mehr von Extern eingekauft werden soll.

Marc Ribolla

Der Montagabend stand im Zeichen der Stellenerhöhungen. Im Einwohnerrat wurde gefeilscht und diskutiert. Das Drama um die Hauswartungen und Reinigungen hat vorerst ein Ende. Es geht um die neuen Gebäude, die Wohlen derzeit baut oder bereits eingeweiht hat: Sportanlage Hofmatten, Schulprovisorium Anglikon, Zivilschutzorganisation Aarau Ost und Bahnhofparking.

Einwohnerrat Matthias Angst fasste es im Namen der GLP/EVP kurz und prägnant zusammen: «Die Wohlerinnen und Wohler haben die Projekte bestellt. Sie wollen sicher, dass ihnen Sorge getragen wird. Es wäre schlicht ignorant zu meinen, die Arbeit falle nicht an, nur, weil man sie nicht bezahlen will.»

Einerseits wurde der Gemeinderat dafür gelobt, dass er die Kosten ganz genau und detailliert aufgelistet hat. Andererseits musste er sich von Mitte und SVP anhören, dass er Erbsen zähle, weil er 261 Stellenprozent beantragte. Darum gab es aus dem Rat zwei Änderungsanträge: Die SVP beantragte eine Kürzung des Antrags auf 200 Stellenprozent, die GLP/EVP eine solche auf 240 Stellenprozent.

Dem Antrag der SVP wurde vom Rat der Vorzug gegeben, mit 20:18 setzte er sich knapp gegen den Antrag des Gemeinderats durch und wurde am Ende mit 35 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Gemeinderat Thomas Burkard hatte aufgezeigt, dass diese Kürzung Folgen haben wird. Speziell für den Betrieb der neuen Hofmattenhalle. Doch weder seine Worte noch jene von Ammann Arsène Perroud, der sagte, der Rat trage die Verantwortung für diese Folgen, konnten den Rat umstimmen. Immerhin gibt es jetzt 200 Stellenprozent für Hauswartungen und Reinigung mehr. Nur ist unklar, wie die Folgen der 61 nicht bewilligten Stellenprozent aussehen werden.

Zusätzliche Stellen für die Sozialen Dienste wegen des Ukraine-Kriegs

Einer einhelligen Meinung war der Rat bei der beantragten Erhöhung des Stellenplans bei den Sozialen Diensten im Zuge des Ukraine-Kriegs. Dieser soll jeweils um 100 Stellenprozente pro 100 Personen mit Schutzstatus S, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aufgestockt werden - und auch wieder abgebaut werden. Gemeinderat und Sozialvorsteher Vogt meinte: «Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Anträge.»

Laura Pascolins Votum namens SP kann stellvertretend für alle Fraktionen erwähnt werden: «Der Ukraine-Krieg hat eine Solidaritätswelle ausgelöst. Die Hilfsbereitschaft ist aber nicht kostenlos.» Wichtig: Einen Teil der Kosten übernimmt pro Flüchtling auch der Kanton.

Weitere 270 Stellenprozent wurden problemlos bewilligt

Schon zuvor bewilligte der Rat zusätzliche 270 Stellenprozent in drei Gemeindeabteilungen per 2023. Quer durch alle Fraktionen unbestritten waren zusätzliche 60% für das Betreibungsamt. Der Mehraufwand wird mit der Übernahme der Betreibungsamtstätigkeit von Uezwil und Sarmenstorf begründet und durch die zusätzlichen Gebühren gedeckt.

Bei der Schulsozialarbeit wollte der Gemeinderat um 60% auf 360% aufstocken. SP und Grünen war das aber zu wenig. Valentin Meier stellte im Namen der SP-Fraktion einen Änderungsantrag auf eine Erhöhung um 80%. «Das ist absolut moderat», so Meier.

Der zuständige Gemeinderat Roland Vogt plädierte aber: «Wir sind uns bewusst, dass die Schulsozialarbeit eine wichtige Arbeit macht. 60% sind unserer Meinung nach aber ausreichend und politisch machbar.» Der Änderungsantrag wurde mit 23:15-Stimmen verworfen. Die beantragten 60% passierten mit 37:1-Ja-Stimmen danach problemlos.

Auch die SVP gab ihren Segen zu den Stellenerhöhungen fast einstimmig. Namens der Fraktion erklärte Renato-Raffaele Hübscher: «Wir sehen eine gewisse Notwendigkeit, angesichts der zukünftigen Projekte. Wir fordern aber, dass diese mehr intern realisiert werden und weniger externe Berater hinzugezogen werden.» Hübscher sprach damit primär die zusätzlichen Stellenprozent im Bereich Planung, Bau & Umwelt (100% für die Abteilung Liegenschaften & Anlagen, Hochbau und 50% fürs Sekretariat) an.

Zur Kenntnis genommen hat der Einwohnerrat weiter das Legislaturprogramms des Gemeinderats für die Amtsperiode 2022 bis 2025. Sowie die entsprechende Bilanz desjenigen der vorherigen Amtsperiode.

Steuerertrag pro Kopf immer noch unterdurchschnittlich

Die Jahresrechnung 2021 Wohlens schloss mit einem Ertragsüberschuss von 1,9 Mio. Franken ab. Trotz der auf dem Papier erfreulichen Zahlen gab FGPK-Präsident Simon Sax mehrere Punkte zu bedenken. «Bei den Einnahmen sind auch Zahlungen vom kantonalen Finanzausgleich von rund 4 Mio. Franken plus die Entnahme der Aufwertungsreserve über 1,8 Mio. Franken enthalten», so Sax.

Ausserdem sei der Steuerertrag pro Kopf weiterhin im unterdurchschnittlichen Bereich im Kantonsvergleich und die grossen Investitionen stünden erst noch bevor. «Die Schulden werden steigen.»

Abgelehnt hatte der Rat zu Beginn der Sitzung mit 25:10-Stimmen die Dringlichkeitserklärung eines Mitte-Postulats, das zwingend die Verwendung von Steuerfusserhöhungen für den Schuldenabbau verlangt. Damit wird der Vorstoss auf dem regulären Weg später im Rat traktandiert.