Wohlen
Die Mitte reicht Beschwerde beim Regierungsrat ein – wegen einer ungültig erklärten Motion

Das Ratsbüro des Einwohnerrats Wohlen erklärte diese Woche eine Motion der Mitte-Partei für ungültig. In dieser forderte sie zukünftig grössere Transparenz bei den Gemeinderatswahlen. Nun ficht die Mitte die Ablehnung beim Regierungsrat an.

Marc Ribolla
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Das Wahlbüro der Gemeinde Wohlen verzichtete auf die namentliche Bekanntgabe der vereinzelt gültigen Stimmen bei den Gemeinderatswahlen.

Das Wahlbüro der Gemeinde Wohlen verzichtete auf die namentliche Bekanntgabe der vereinzelt gültigen Stimmen bei den Gemeinderatswahlen.

rib (3.3.2020)

Die Gemeinderatswahlen von Ende September beschäftigen die Wohler Politik nach wie vor. Die Mitte stiess sich daran, dass das Wahlbüro mit der jahrzehntelangen Usanz gebrochen hat, gültige Stimmen ab einer bestimmten Zahl separat namentlich auszuweisen. Obwohl beispielsweise deren 1001 gültige Stimmen bei der Ammannwahl eingelegt wurden, die niemandem zuzuordnen sind. Die Resultate an sich sind unbestritten.

Am 3. Oktober reichte die Mitte-Fraktion des Einwohnerrats deshalb eine Motion ein, die künftig wieder volle Transparenz bei der namentlichen Bekanntgabe der Resultate verlangt. Diese Motion wurde nun vom Ratsbüro des Einwohnerrats am 18. Oktober als ungültig erklärt und dementsprechend den Einwohnerratsmitgliedern nicht zugestellt.

Ratsbüro-Aktuarin soll unerlaubterweise abgestimmt haben

Dieses Vorgehen akzeptiert die Mitte mit Präsident Harry Lütolf nicht. Er reichte am Freitag eine achtseitige Beschwerde gegen die Verfügung des Ratsbüros beim Regierungsrat in Aarau ein. Die Motion müsse als gültig erklärt und in den ordentlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen werden.

Im offiziellen Wahlprotokoll wurden nur die offiziellen Kandidierenden namentlich erwähnt – trotz 453 vereinzelt gültiger Stimmen wie hier bei den Gemeinderatswahlen.

Im offiziellen Wahlprotokoll wurden nur die offiziellen Kandidierenden namentlich erwähnt – trotz 453 vereinzelt gültiger Stimmen wie hier bei den Gemeinderatswahlen.

Gemeinde Wohlen

Als Begründung liefert Lütolf mehrere Argumente. Gemäss seinem Kenntnisstand hat beispielsweise die Gemeindeschreiber-Stv. bei der Abstimmung im Ratsbüro aktiv mitgestimmt, obwohl sie laut Geschäftsreglements des Einwohnerrates nur eine beratende Stimme hat.

Ausserdem stehe dem Ratsbüro, bestehend aus dem Ratspräsidenten, dem Vizepräsidenten und den zwei Stimmenzählern nur eine formelle Prüfung einer eingereichten Motion zu. Lütolf hält fest:

«Hingegen ist das Ratsbüro oder die Verwaltung nicht legitimiert, eine materielle Prüfung eines parlamentarischen Vorstosses vorzunehmen. Mithin darf nicht geprüft werden, ob ein parlamentarischer Vorstoss gegen höheres Recht bzw. gegen kommunales Recht verstösst.»

Diese Frage vor das Parlament zu bringen, sei das richtige Vorgehen. «Andernfalls könnten die parlamentarischen Rechte der Mitglieder des Einwohnerrates oder ganzer Fraktionen ziemlich einfach ausgeschaltet werden, indem das Ratsbüro regelmässig die Ungültigkeit von parlamentarischen Vorstössen beschliesst», schreibt Lütolf weiter. Diesbezüglich muss auch erwähnt werden, dass nicht alle Parteien im Ratsbüro vertreten sind, die auch im Parlament Sitze haben.

Wahlbüro sollten Vorgaben gemacht werden dürfen

In der ablehnenden Verfügung des Ratsbüros wird gemäss Lütolf argumentiert, «dass das vom Einwohnerrat gewählte Wahlbüro im Sinne von § 8 des Gesetzes über die politischen Rechte unabhängig sei und diesem keine Weisungen erteilt werden dürften». Er legt dar, dass daraus die Schlussfolgerung wäre, dass ein Wahlbüro im Kanton Aargau über allem stehe. «Sogar über dem Volk und über dem Parlament.»

Dass dies nicht angeht, ist für die Beschwerdeführer eindeutig und verletzt kommunales oder höheres Recht. Denn so Lütolf: «Bei Bedarf muss es für die Gemeinden vielmehr zulässig sein, auch dem Wahlbüro Vorgaben zu machen, insbesondere in einem allgemeinverbindlichen Erlass der Gemeinde.»

Der Regierungsrat wird sich nun mit der Beschwerde aus Wohlen befassen müssen. Lütolf dankt im Voraus für einen positiven Bescheid «in dieser staatspolitisch brisanten und folgenschweren Angelegenheit, bei der es eigentlich nur um eine Selbstverständlichkeit geht: grösstmögliche Transparenz gegenüber der Stimmbürgerschaft bei Volkswahlen».

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