Wohlen
Debatte um Gemeinderatslohn geht weiter: Die Mitte fordert jetzt 20'000 Franken mehr

Weil der Wohler Gemeinderat nun auch viele Aufgaben der abgeschafften Schulpflege übernehmen muss, müsste sein Salär angepasst werden. Doch eine Erhöhung wurde vom Einwohnerrat im Dezember abgelehnt. Nun fordert Die Mitte via Motion zumindest eine kleinere Anpassung des Gehalts.

Andrea Weibel
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Der Gemeinderat Wohlen soll nun doch 20'000 Franken mehr erhalten, fordert die Einwohnerratsfraktion Die Mitte.

Der Gemeinderat Wohlen soll nun doch 20'000 Franken mehr erhalten, fordert die Einwohnerratsfraktion Die Mitte.

Marc Ribolla (3.3.2020)

Im vergangenen Jahr gab es viele Diskussionen um den Lohn des Wohler Gemeinderats. Es wurden verschiedene Szenarien durchgedacht, doch am Ende lief alles auf die Frage hinaus, die Gemeindeammann Arsène Perroud dem Einwohnerrat am 6. Dezember stellte: «Wie viel ist Ihnen die Exekutive in Wohlen wert – unabhängig von der Zusammensetzung?»

Es geht darum: Die Schulpflege wurde per 1. Januar 2022 abgeschafft, viele der Aufgaben hat der Gemeinderat übernommen. Weil dies deutlich mehr Arbeit mit sich bringt, sollten die vier Ratsmitglieder – der Wohler Ammann ist hier ausgenommen – für die Amtsperiode 2022–2025 eine Lohnerhöhung erhalten, findet der Gemeinderat. Die Frage, ob nun jede Rätin und jeder Rat eine gewisse Summe mehr erhält oder der Globalbetrag erhöht wird, der je nach Aufwand unter den Ratsmitgliedern verteilt werden kann, ist zweitrangig.

Zuletzt beantragte der Gemeinderat am 6. Dezember beim Einwohnerrat eine Erhöhung des Globalbetrags um 40'000 Franken. Zuvor hätte der Gemeinderat gern 60'000 Franken mehr gehabt, zog diesen Antrag allerdings bereits im April zurück, um ihn zu überarbeiten. Kurz zusammengefasst: Der Einwohnerrat lehnte die Erhöhung am 6. Dezember mit 23 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen ab. Auch ein Antrag der FDP auf Kürzung um 20'000 Franken kam beim Parlament nicht durch. Nun wehrt sich die Fraktion Die Mitte zu Gunsten des Gemeinderats.

Die Kostenstelle verschwindet, nicht aber die Arbeiten

Die Mitte verlangt, dass der Gemeinderat einen neuen Antrag ausarbeitet, bei dem der Globalbetrag von momentan 40'000 Franken um 20'000 Franken erhöht werden soll. «Zudem soll das Reglement in allen Bestimmungen angepasst werden, in welchen noch von der per 1. Januar 2022 aufgehobenen Schulpflege die Rede ist», heisst es in der Motion weiter. Ausserdem soll das Reglement bezüglich der Mitglieder der Steuerkommission präzisiert werden.

Die Fraktion Die Mitte begründet, sie sei der Ansicht, dass die gänzliche Ablehnung der Lohnerhöhung durch den Einwohnerrat «nicht sachgerecht ist und so für die kommenden vier Jahre nicht stehen gelassen werden darf». Es brauche einen Kompromiss, und dies baldmöglichst. Die Motionäre betonen:

«Durch die Aufhebung der Schulpflege verschwindet zwar eine Kostenstelle im Vergütungsreglement, jedoch nicht die entsprechenden Arbeiten.»

Diese müssten nun durch den Gemeinderat erbracht werden. Der Einwohnerrat «muss hier für eine gerechte Lösung Hand bieten», fordert Die Mitte.