Fall Bettwil
Das Departement von Bundesrat Maurer hatte Bettwil nicht auf dem Radar

Der Bund hat die Militäranlage in Bettwil zur temporären Asylunterkunft auserkoren. Nun zeigt sich: Das Migrationsamt wählte die Aargauer Gemeinde aus, obwohl das Verteidigungsdepartement im Frühling fünf andere Standorte empfohlen hatte.

Vasilije Mustur
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Protest gegen Asylunterkunft in Bettwil
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Info-Veranstaltung zu Asylunterkunft eskaliert Roger Burri, Präsident des neu gegründeten Bürgerkomitees gegen die Asylunterkunft.
Wer durchs Dorf fährt sieht zahlreiche Plakate gegen die geplante Asylunterkunft
«Wir alle sind Bettwil»: Solidaritätsbanner an einem Haus
Die offiziellen Fahnen der Gemeinde wurden aufgehängt
In Bettwil hängen immer mehr Plakate und Banner
«Wir alle sind Bettwiler»
140 Asylbewerber auf 550 Einwohner sind zu viele - finden die Bettwiler
Der Protest gegen die Asylunterkunft ist in der Gemeinde omnipräsent
Die offiziellen Fahnen der Gemeinde wurden aufgehängt
Die Bevölkerung dankt für die Solidarität
Grossflächiger Protest

Protest gegen Asylunterkunft in Bettwil

Pascal Meier

Es ist beschlossene Sache: Das Bundesamt für Migration will im nächsten Frühling 140 Asylsuchende aus Nordafrika für ein halbes Jahr in der Militäranlage Bettwil unterbringen; dies im Wissen, dass sich der Aargauer Standort als Asylunterkunft nicht eignet.

Diese Entscheidung erstaunt, zeigen doch neue Dokumente des Eidgenössischen Departements für Militär und Sport (VBS), dass Bettwil als Asylunterkunft ursprünglich nicht vorgesehen war. Vielmehr geht aus dem Bericht der Logistikbasis des Verteidigungsministeriums vom März 2011 hervor, dass 37 Truppenunterkünfte mit 7014 Betten nach geringem Aufwand für nicht militärische Zwecke umgerüstet werden könnten.

VBS empfahl Fünf Standorte - Bettwil war nicht dabei

Zudem hält das Departement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer explizit fest, dass fünf der 37 aufgeführten Armeeunterkünfte für zivile Zwecke nutzbar wären. Der Name von Bettwil fällt dabei nicht. Dafür empfiehlt das VBS die Gemeinden Matt und Elm im Kanton Glarus mit 483 Betten, Lenk im Kanton Bern mit 450 Schlafplätzen, Schwarzsee im Kanton Fribourg mit 627 Betten und S-chanf im Kanton Graubünden mit 300 Schlafplätze.

Ausserdem könne die Truppenunterkunft Glaubenberg im Kanton Obwalden mit 710 Betten laut Militärdepartement nach geringem finanziellem Aufwand für die Flüchtlinge hergerichtet werden. Will heissen: Das Bundesamt für Migration könnte auf fünf Militärunterkünfte mit insgesamt 2570 Plätzen zur temporären Unterbringung von Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten zurückgreifen.

190 Plätze in neun Monaten - wegen dem VBS?

Es ist denn auch nicht das erst Mal, dass das VBS einen solchen Bericht verfasst. So erschien bereits im Februar 2009 eine VBS-Liste mit 38 Truppenunterkünften, die sich für nicht militärische Zwecke eigneten. Das VBS erklärt gegenüber der az, dass es sich bei der Liste aus dem Jahre 2009 und dem aktualisierten Dokument vom März 2011 um das damalige Verzeichnis der Truppenlager zur Vermietung an zivile und ausserdienstliche Organisationen handelt. Somit könne kein Zusammenhang mit der Evaluation von Truppenunterkünften für Asylsuchende hergestellt werden.

In der Tat trägt das VBS-Dokument den Titel «Verzeichnis der Truppenlager zur Vermietung an zivile und ausserdienstliche Organisationen.» Nichtsdestotrotz würden sich die Anlagen Migrations-Experten zufolge durchaus zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen eignen.

Musste das VBS eine zweite Liste erstellen?

Hintergrund der Debatte: Im Zuge der «Arabischen Revolution» zeichnete sich Ende Februar 2011 für die Schweiz eine Flüchtlingswelle aus den Maghreb-Staaten ab. Um diesem Ansturm standhalten zu können, erhöhte das Bundesamt für Migration die Aufnahme-Kapazitäten für Flüchtlinge von 1200 auf 1600 bis 1800 Plätze. Weil sich der Bund heute aber mit monatlich 2000 Asylgesuchen konfrontiert sieht, sucht das Bundesamt für Migration händeringend nach weiteren freien Betten.

Deshalb bot das Verteidigungsministerium nach einer Krisensitzung mit dem Bundesamt für Migration in diesem Frühjahr seine Hilfe an und erstellte dem Bundesamt für Migration daraufhin eine geeignete Standortliste mit 6000 freien Plätzen. Diese wird jetzt seit neun Monaten geprüft. Das Resultat: Von den benötigten 2000 Plätzen konnte das Bundesamt für Migration lediglich 50 Plätze auf dem Jaunapass und 140 Plätze in Bettwil beschaffen.

VBS: Eine Mauer des Schweigens

Angesichts dieser mageren Ausbeute stellt sich die Frage, weshalb das BfM den Standort Bettwil auswählt, wenn das Verteidigungsministerium im März 2011 fünf andere Standorte empfiehlt. SVP-Migrationsexperte Heinz Brand hat darauf nur eine Antwort: «Entweder hat das Verteidigungsdepartement dem Bundesamt für Migration die falschen Militärunterkünfte vorgeschlagen, oder die Vorauswahl wurde nicht sorgfältig durchgeführt.» Sollte sich diese These bestätigen, hätte das VBS laut Brand eine neue Liste erstellen müssen. Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den im März vorgeschlagenen fünf Truppenunterkünften nicht äussern.

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