Urteil
Kein Verfahren wegen Tätlichkeit, trotzdem führt dieser Ehestreit bis vor das Bundesgericht

Obwohl die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gar kein Strafverfahren wegen Tätlichkeit an die Hand genommen hatte, wehrte sich ein Mann nach einem Ehestreit bis vor Bundesgericht. Die Nichtanhandnahmeverfügung, so seine Forderung, sei neu zu verfassen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Michael Hunziker
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Ein Ehemann soll seine Frau nach einem verbalen Streit getreten und anschliessend das Mobiliar im Haus demoliert haben.

Ein Ehemann soll seine Frau nach einem verbalen Streit getreten und anschliessend das Mobiliar im Haus demoliert haben.

Bild: Keystone

Mitte März des vergangenen Jahres kam es zu einem – offenbar heftigen – Streit zwischen einem Ehepaar. Die Psychiaterin des Mannes jedenfalls rief die Polizei und gab an, dieser habe seine Frau nach einem verbalen Streit getreten und anschliessend das Mobiliar im Haus demoliert.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-­Zurzach verfügte Anfang April allerdings die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Tätlichkeit. Denn die Ehefrau hatte gar keinen Strafantrag gestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte diese Nichtanhandnahmeverfügung kurz darauf ebenfalls.

Wegen falscher Medikation war er im Ausnahmezustand

Die Sache war damit aber nicht vom Tisch. Denn der Ehemann erhob Beschwerde und forderte, die Nichtanhandnahmeverfügung sei neu zu verfassen. Es sei zu erwähnen, dass er sich Mitte März vermutlich wegen falscher Medikation in einem psychisch bedingten Ausnahmezustand befunden und in der ehelichen Wohnung Mobiliar beschädigt habe. Körperliche Gewalt habe – entgegen dem Polizeirapport – nicht stattgefunden. Seine Ehefrau sei nicht verletzt worden.

Das Aargauer Obergericht indes trat nicht auf die Beschwerde ein, worauf der Mann an das Bundesgericht gelangte. Ohne Erfolg. Dieses weist die Beschwerde mit seinem Urteil vom 31. März ab. Der Mann muss die Gerichtskosten von 3000 Franken übernehmen.

In seiner Begründung weist das Bundesgericht darauf hin, dass eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt. Und:

«Die beschuldigte Person ist daher grundsätzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken.»

Die Legitimation zur Beschwerde setze ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids voraus.

Der Ehemann hatte in seiner Beschwerde argumentiert, er habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Berichtigung der Nichteintretensverfügung, da er Eigentümer mehrerer Waffen sei, die vorläufig beschlagnahmt worden seien. Mit der amtlichen Feststellung, er sei tätlich geworden, sei er dem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass diese definitiv eingezogen werden. Auch könne die Feststellung in einem allfälligen Einbürgerungsverfahren problematisch sein. Seine Frau habe in der Befragung durch die Polizei angegeben, er habe sie früher einmal anlässlich einer pointierten verbalen Diskussion leicht und ohne Verletzungsfolgen gegen das Bein getreten. Das im unterzeichneten Strafantragsformular erwähnte leichte Treten gegen das Bein beziehe sich auf diesen früheren Vorfall.

Die Nichtanhandnahmeverfügung liefert keinen Beweis

Gemäss Bundesgericht stellt die Verfügung über die Beschlagnahme der Waffen nicht auf die Nichtanhandnahmeverfügung ab, sondern auf den «Polizeibericht Häusliche Gewalt». Dieser Polizeibericht sowie die angeblich falschen Angaben der Ehefrau lassen sich mit der beantragten Neuformulierung nicht aus der Welt schaffen, so das Bundesgericht weiter. Gegen falsche Feststellungen bei der Einziehung von Waffen oder einem allfälligen Einbürgerungsverfahren müsse sich der Mann daher in den entsprechenden Verfahren zur Wehr setzen.

Letztlich gebe, stellt das Bundes­gericht abschliessend fest, die Nichtanhandnahmeverfügung nur einen Tatverdacht wieder. Dafür, dass der Mann seine Ehefrau Mitte März tatsächlich mit dem Fuss getreten habe, liefere die Nichtanhandnahmeverfügung keinen Beweis, da die Staatsanwaltschaft dazu kein Verfahren führte.

Bundesgerichtsurteil 6B_783/2020 vom 31. März 2021