Windisch
«Rechtswidrige» Ressortentzüge: Der Knatsch in der Schulpflege hält an

Die Behörde in Windisch wehrt sich gegen den Entscheid des Kantons. Die ressortlosen Schulpfleger bekommen weiterhin keine Aufgaben.

Claudia Meier
Drucken
Teilen
Der Knatsch bei der Windischer Schulpflege hält weiter an. Symbolbild.

Der Knatsch bei der Windischer Schulpflege hält weiter an. Symbolbild.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Geht es nach dem Kanton, so müsste die Schulpflege Windisch den beiden ressortlosen Mitgliedern Suad Maliqi und Zeynep Karavus wieder die Hauptverantwortung über gewisse Aufgaben geben. Denn die beiden hatten sich beim Kanton erfolgreich gegen die «rechtswidrigen» Ressortentzüge von Mitte Dezember 2019 gewehrt.

Fast ein Jahr später wurden die Beschwerden durch die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) gutgeheissen und die Ressortentzüge aufgehoben.

Nun wehren sich die verbleibenden drei Schulpflegemitglieder. «Die Schulpflege Windisch hat beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons eingereicht», sagt Schulpflegepräsidentin Isabelle Bechtel auf Nachfrage der AZ.

Regierungssprecher Peter Buri bestätigt, dass die erwähnte Beschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht worden ist und sich der Rechtsdienst des Regierungsrats damit befassen wird. Dieser werde dann dem Regierungsrat einen Antrag stellen. «Inhaltlich/materiell können wir uns im Moment nicht zur Beschwerde äussern», sagt Buri. Auch die ressortlosen Schulpflegemitglieder äussern sich nicht zur aktuellen Situation in der Schulpflege. Jedenfalls nicht auf Nachfrage dieser Zeitung.

Ressortlose sollen pro Jahr 2000 Franken erhalten

Dass es aber hinter den Kulissen heftig brodelt, zeigt der Umstand, dass eine der ressortlosen Personen allen 40 Windischer Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen eine längere E-Mail mit dem Betreff «Klartext – Entscheidung DVI» geschickt hat. Sie liegt der AZ vor. Darin ist die Rede von «unkollegialem Vorgehen» und «öffentlichen Ressourcen», die Isabelle Bechtel, Schulpfleger Amir Nuredini und der zuständige SP-Gemeinderat Bruno Graf für diese Aktion «vernichtet» haben.

Schon im November 2019 sei der Auftrag für den externen Berater im Gremium heftig diskutiert und von der Mehrheit der Schulpflegemitglieder deutlich hinterfragt worden. «Wir wussten einfach nicht genau, was er noch für die Schule Windisch macht», heisst es in der E-Mail. Kritisiert werden die Kosten für den Berater.

Insgesamt 50'000 Franken stehen der Schulpflege Windisch pro Jahr zu. Über die Aufteilung innerhalb des Gremiums muss sich dieses selber einigen. «2019 erhielten alle Schulpflegemitglieder gleich viel», sagte Schulpflegepräsidentin Isabelle Bechtel Anfang dieses Jahres. In der E-Mail der ressortlosen Person heisst es, der Gesamtbetrag sollte neu wie folgt verteilt werden: 20'000 Franken für Präsidentin Bechtel, je 13'000 Franken für Vizepräsident Amir Nuredini sowie für Thomas Haller resp. Nachfolger Mohamed Saleh. Für die beiden Ressortlosen blieben noch je 2000 Franken. Da der Entscheid des Kantons zugunsten von Maliqi und Kararvus ausfiel, müsste die Aufteilung der Sitzungsgelder korrigiert werden, lautet eine der Forderungen in der E-Mail.

Bis der Regierungsrat die Beschwerde behandelt, wird es 2021. Dann sitzt Dieter Egli (SP, Windisch) neu in der Exekutive.

Aktuelle Nachrichten