Brugg-Windisch - «Ohne die Bürger geht es nicht»

Mit der Freundschaft ist es so eine Sache. «Eines Freundes Freund zu sein» – Schiller nannte es gar einen «grossen Wurf» –, jedem ist es nicht vergönnt, und Staaten, so das geläufige Bonmot, hätten ohnehin keine Freunde, «nur Interessen». Andererseits fühlt sich die Schweiz «von Freunden umgeben» und ist es wohl auch. Mit anderen Staaten unterhält man diplomatische Beziehungen, bricht man sie ab, wäre das ein dezidiert «unfreundlicher Akt». Und weil die Schweiz mangels Grösse nicht auf Machtpolitik setzen kann, muss sie ihren guten Willen zur Zusammenarbeit bekunden und mit den anderen Staaten ein Einvernehmen finden.

Trotz ihrer Kleinheit habe die Schweiz «immer eine eigenständige Aussenpolitik» betrieben, sagte alt Botschafter Paul Widmer in seinem Referat. Das ist zurückzuführen auf ihren Status als «Eid-Genossenschaft», man habe nicht auf Fürsten geschworen, sondern auf sich selbst. Das gegenseitige Beistandsversprechen hielt, weil die «ideale Kombination» bestehend aus Kriegern und Bauern aus der Innerschweiz und Städtern gut austariert gewesen sei. «Geld und Kraft» – das sei die Keimzelle der Schweiz.

«Eigenständig» bedeute nicht, «anders sein zu wollen», betonte Widmer. Aber im Fall der Schweiz sei es schon die politische Freiheit gewesen, die sie von ihren Nachbarn unterschieden habe. Wie sonst wäre vorstellbar, dass Genf 1815 nicht einfach eine französische Provinzstadt werden wollte, und das Tessin 1803 als ehemaliges Urner Untertanenland gar zur Schweiz zurückwollte?

Auf vier Pfeilern ruhe die politische Schweiz, führte Widmer aus, die direkte Demokratie, der Föderalismus, die sprachliche Vielfalt und die Neutralität. Die Schweiz sei – wegen der sprachlichen Vielfalt – viel früher eine Nation gewesen als ein Staat, «weil wir nicht auf einen Sprachnationalismus» beschränkt gewesen sind. Und mit ihrer Neutralitätspolitik sei die Schweiz «sehr erfolgreich gewesen», wenn auch manchmal etwas Glück dabei gewesen sei.

«Mit der EU sprechen»

Die Neutralität verbiete es auch, sich um einen Platz im UNO-Sicherheitsrat zu bewerben, wie der Bundesrat das wolle. Damit leitete Widmer zu den «aktuellen» Problemen der Schweizer Aussenpolitik über. Deswegen war wohl ein Grossteil der vielen Zuhörer gekommen. «Die Schweizer Aussenpolitik verfolgt zwei Ziele: die allgemeine Friedensordnung, aber auch normale Interessenpolitik.» Eher in die Kategorie «Interessen» fallen unsere Probleme mit der EU wegen der Personenfreizügigkeit, die mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht recht verträglich ist. «Die EU ist sich des Problems bewusst», sagte Widmer, «deshalb kann man mit der EU auch darüber sprechen.» Reizworte wie «Kontingente» sollte man allerdings lieber vermeiden, «Schutzklausel» klinge besser.

Manchmal verletze der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Subsidiarität, räumte Widmer ein, aber das Prinzip, dass das Völkerrecht Landesrecht vorgehe, sei ebenfalls unbestritten. Der EuGH breite unter dem Titel «evolutive Methode» seinen Wirkungskreis aus. Die Menschenrechtskonvention sehe vor, dass der EuGH wirklich nur «dort eingreife, wo ein einzelner Staat die Menschenrechte nicht umsetzt».

Die Schweiz lebt – so deutete Widmer die «Identität» – von ihrem «republikanischen Geist». Der äussert sich vor allem im Milizprinzip. Wenn sich die Bürger nicht mehr beteiligen, nur noch auf ihre Rechte pochen und die Pflichten vernachlässigen, dann sei der Fortbestand gefährdet. «Ohne Bürger geht es nicht.»

Montag, 20. April: Ursula Pia Jauch, Philosophin, Universität Zürich: «Zwischen Sonderfall, Lachnummer und Aufmüpfigkeit: La Suisse existe.» Aula der FHNW, 17.15 Uhr.