Jura Ost
Lager für Atommüll: Wie geht es mit der Standortsuche in der dritten Etappe weiter?

Der Regierungsrat und die Bürgerorganisation «Kein Atommüll im Bözberg» wollen kein Tiefenlager im Aargau. Mit der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird sich auch die Partizipationsplattform Regionalkonferenz Jura Ost, in der einige Sitze frei sind, wieder verändern. Doch zuvor gilt es noch einen Beschluss zu fassen.

Claudia Meier
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Der Atommüll kommt derzeit ins Zwischenlager nach Würenlingen.

Der Atommüll kommt derzeit ins Zwischenlager nach Würenlingen.

Bild: Archiv AZ

Dass der Regierungsrat grundsätzlich kein Atommülltiefenlager im Aargau will, hat die Behörde vor wenigen Tagen bekräftigt und dargelegt, auf welche Zielkonflikte vor einem Standortentscheid besonderes Augenmerk gelegt werden sollte. Das freute die Bürgerorganisation Kaib (Kein Atommüll im Bözberg). Sie rief die Gemeinden zum Widerstand gegen das Atommülltiefenlager auf.

Diese Woche hat sich die Regionalkonferenz Jura Ost zu Wort gemeldet und über den Zwischenstand im Sachplanverfahren informiert. «Seit Anfang 2019 befinden wir uns in der dritten und letzten Etappe, die rund zehn Jahre dauert», heisst es in der Mitteilung. Von den ursprünglich sechs Standortregionen werden noch die Regionen Jura Ost (Bözberg), Nördlich Lägern und Zürich Nordost vertieft auf die Eignung als Standort für ein Tiefenlager untersucht.

Die Region soll sich zu den Oberflächeninfrastrukturen äussern

Zu diesen Untersuchungen gehören Sondierbohrungen, wie sie im vergangenen Jahr an zwei Standorten in der Gemeinde Bözberg stattfanden. Die Region sei aufgefordert, sich zu den Standorten und zur Ausgestaltung möglicher Oberflächeninfrastrukturen (beispielsweise Lüftungsschächte) zu äussern, heisst es im Schreiben weiter. Entsprechende Diskussionsvorschläge unterbreitete die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Mai 2019.

Die Beurteilung der Vorschläge anhand eines speziell entwickelten Bewertungsinstruments wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen und bildet die Grundlage für eine umfangreiche Stellungnahme. In diese ist inzwischen auch das Ergebnis der überregionalen Diskussion über eine mögliche externe Brennelemente-Verpackungsanlage (Beva) aufgenommen worden, die im Dezember 2020 abgeschlossen wurde. Im Zentrum dieser Diskussion stand die Frage, ob die Verpackungsanlage für hoch radioaktive Abfälle (HAA) innerhalb oder ausserhalb der HAA-Standortregion realisiert werden soll.

Die Vollversammlung wird am 27. Mai entscheiden

Die erwähnte Stellungnahme zu den von der Nagra vorgeschlagenen Oberflächeninfrastrukturen (OFI) wird der Vollversammlung der Regionalkonferenz Jura Ost am 27. Mai zum Beschluss vorgelegt und anschliessend dem Bundesamt für Energie (BFE) übergeben. Im vierten Quartal dieses Jahres wird zwischen der Regionalkonferenz und dem BFE ein neuer Jahresvertrag mit den Meilensteinen und dem Budget 2022 abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit den kommunalen Gesamterneuerungswahlen in diesem Jahr werden der Regionalkonferenz Jura Ost ab Januar 2022 zahlreiche neue Mitglieder angehören. Einige langjährige Gemeindevertreter werden aus der Regionalkonferenz ausscheiden. Das Einarbeiten in die komplexe Materie ist aufwendig.

Vor vier Jahren gab das BFE vor, dass künftig 60 statt wie bisher 41 Gemeinderäte in der 92-köpfigen Partizipationsplattform vertreten sein sollen. Wurde dieses Ziel erreicht? In der dritten Etappe verfügt die Regionalkonferenz über 118 Sitze. Von den 63 Behördensitzen (inklusive sieben für den Landkreis Waldshut) sind 6 nicht besetzt. Es fehlen Gemeindevertreter von Baden, Birmenstorf, Full-Reuenthal, Mülligen, Holderbank und Schwaderloch. Bei den Interessenvertretern sind 11 der 55 Plätze nicht besetzt (Vakanzen bestehen bei Jugend, Landwirtschaft und Bevölkerung).

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