Brugg-Windisch
Podium zur Schweizer Klimapolitik: «Wir sind nicht auf Kurs»

Der Zyklus des Podiums Interface «Klimawandel – Klimakrise – Klimahoffnung» der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch ist beendet. Abgeschlossen wurde die diesjährige Anlassreihe durch das Referat von Reto Burkard, Leiter der Sektion Klimapolitik des Bundesamtes für Umwelt, über die Schweizer Klimapolitik.

Christoph Bopp
Drucken
Mit 51,6 Prozent verwarf das Schweizer Volk das CO2-Gesetz.

Mit 51,6 Prozent verwarf das Schweizer Volk das CO2-Gesetz.

Symbolbild: Laura Zimmermann/Keystone

Am 13. Juni 2021 lehnten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das CO2-Gesetz an der Urne ab. Die Schweizer Klimapolitik wurde damit hart gebremst. Wie soll es weitergehen? In dieser Woche noch erwartet man dazu Vorschläge des Bundesrates, voraussichtlich am Freitag soll es eine Medienkonferenz geben.

Der Klimawandel bleibt also ein Thema der Schweizer Politik. Die Nation hat sich in Paris 2015 verpflichtet, bis 2050 bei den CO2-Emissionen «Netto-Null» zu erreichen. Die Emissionen ganz zu vermeiden, wird nicht gehen. Bereits Bill Gates hat in seinem Buch darauf hingewiesen: Vergesst den Zement nicht! Die Zementherstellung erzeugt CO2 und ohne Zement werden wir in Zukunft nicht auskommen.

Also müssen wir auch nach Technologien forschen, welche den CO2-Gehalt der Atmosphäre vermindern. Und die Ablehnung des CO2-Gesetzes hat unter anderem zur Folge, dass für Innovation und Forschung weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Oft hört man das Argument: Warum ich?

Die Fakten sind so weit klar und werden kaum noch – oder wenigstens immer weniger – angezweifelt: Die globalen Durchschnittstemperaturen steigen und sie hängen mit dem Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre zusammen. Und wenn wir Schlimmeres verhindern wollen, müssen wir nach Wegen suchen, die Emissionen von Treibhausgasen runterzufahren.

Reto Burkard, Leiter der Sektion Klimapolitik des Bundesamtes für Umwelt, sagte während seines Referats am 13. Dezember am Podium Interface in Brugg-Windisch:

«Es ist grundsätzlich machbar, dass wir ‹Netto-Null› erreichen, wir sind nicht verloren. Aber es ist fraglich, ob die Zeit reicht.»

«Politik ist» – das wissen wir seit 1919 von Max Weber – «ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.» Es gibt viele Trends, die in die richtige Richtung weisen: Die Entkoppelung der Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss scheint möglich. Und so wäre es eigentlich vernünftig, die Emissionen zu begrenzen, auch wenn allen klar ist, dass es nicht gratis zu haben ist. Die Aufgabe der Politik wäre es, einen Weg oder eine Methode auszuhandeln, die allgemein anerkannt und akzeptiert wird.

Das ist leider viel schwieriger, als es sich anhört. Oft hört man das Argument: Warum wir (oder ich)? Dürfen nur noch die Reichen Auto fahren oder in die Ferien fliegen? Unsere Beiträge sind eh zu klein und lösen das Problem gar nicht. Emissionen runter, ja, bin dafür. Aber doch nicht so. Oder: Wir sind mit dem Wasserstrom ein sauberes Land. Stimmt leider nicht.

Burkard zeigte im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), dass wir statt der oft verbreiteten rund 6 Tonnen CO2-Äquivalente, die wir ausstossen, uns 17 bis 19 Tonnen zurechnen lassen müssen, wenn wir die «grauen Tonnen», die wir beim Import von im Ausland produzierten Gütern, und die Tonnen, die unsere Investitionen im Ausland verursachen, einrechnen. Ziel wäre, auf 1 bis 1,5 Tonnen zu kommen.

In Industrie und Landwirtschaft fallen «unvermeidbare Emissionen» an

Zurück zur Politik. Wo fallen die Emissionen an und wo lässt sich ansetzen? Bei den Gebäuden sind wir dran. Die Emissionen gehen zurück, aber es geht nur langsam voran. Die Liegenschaftseigentümer zeigen oft guten Willen, werden aber durch allerlei Bürokratie und Vorschriften gebremst. Und es werden immer noch Ölheizungen in Neubauten eingebaut.

Im Verkehr gibt es ebenfalls praktikable Ideen, wie man fossilfrei fahren könnte. Oder klimaneutral fliegen. Aber auch hier gibt es Probleme. Es lassen sich schlicht nicht alle Benzinautos durch E-Mobile ersetzen. Dafür existieren die Rohstoffe nicht. Industrie und Landwirtschaft bleiben Bereiche, wo «unvermeidbare Emissionen» anfallen. Die muss man dann mit sogenannten NET (Negativ-Emissions-Technologien) kompensieren. Auch hier gibt es Ansätze.

Im Moment gleicht die Schweizer Klimapolitik einem Dschungel, wo sich verschiedene politische Aktivitäten überschneiden. Welche Projekte laufen, welche Massnahmen werden gefordert? Bis 2024 soll ja auch über die «Gletscherinitiative» abgestimmt werden. «Wir sind nicht auf Kurs», sagte Burkard, und vorbildlich in der Klimapolitik sind wir schon gar nicht. Aber es muss weitergehen. «‹Netto-Null› ist eine riesige Herausforderung, aber es ist alternativlos.» Und die Zeit läuft uns davon.

Im März 2022 beginnt ein neuer Zyklus vom Podium Interface zum Thema «Speichern».

Aktuelle Nachrichten