Brugg
Ein attraktives Zentrum ist das Ziel: Einwohnerrat gibt grünes Licht für Gebietsentwicklung
Der Einwohnerrat Brugg bewilligt am Freitagabend die weiteren Schritte beim Projekt «Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch».
Schrittweise entstehen soll im Zentrum rund um den Bahnhof ein neues, lebendiges Quartier.
Von einer einmaligen Chance ist die Rede gewesen im Brugger Einwohnerrat, von einem grossen Potenzial: Das Projekt «Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch» hat zu einer angeregten Diskussion geführt am Freitagabend.
Angenommen wurden schliesslich die dreiphasige Planung sowie – mit 37 zu 9 Stimmen – der Kredit von 60'000 Franken. Mit 27 zu 19 Stimmen bewilligt wurde ebenfalls der Zusatzantrag der SP zur Überarbeitung und Erweiterung des Verkehrskonzepts mit einer Verlängerung des Tunnels bis zum Anschluss Südwestumfahrung.
Schrittweise entstehen soll im Zentrum ein neues, lebendiges Quartier mit bis zu 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 3000 Arbeitsplätzen. «Lasst uns dieses Leuchtturmprojekt gemeinsam entwickeln», sagte Jürg Hunziker (FDP). Sein Parteikollege Willi Wengi pflichtete bei: «Wir müssen an die Zukunft denken.»
Es sei richtig, koordiniert und etappenweise vorzugehen, stellte Julia Geissmann (Die Mitte) fest. Als wichtig erachtete sie, dass die industrielle Nutzung nicht erschwert wird.
Die Partizipation ist ihnen ein Kernanliegen
Pascal Ammann (SP) sowie Thomas Gremminger (Grüne) wünschten sich eine Partizipation, die dieser Aufgabe gerecht wird. Auch setzten sie sich dafür ein, dass der Langsamverkehr einen zentralen Stellenwert erhält. Markus Lang (GLP) forderte ebenfalls, dass alle Schritte transparent sind. Zur offenen Linienführung der überregionalen Durchgangsstrasse machte er ein paar Fragezeichen.
Solche machte Stefan Baumann (SVP) zum Bevölkerungswachstum. Der Stadtrat sei offenbar nicht an der Lebensqualität der Bevölkerung interessiert, hielt er fest. Die SVP lehne die Vorlage – «ein Planungsmonster» – mit aller Deutlichkeit ab.
Die Finanzstrategie soll im Herbst präsentiert werden
Ohne Gegenstimmen gutgeheissen hat der Einwohnerrat die Rechnung 2020. Diese schliesst mit einem Gewinn von fast 2 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Minus von etwas mehr als einer halben Mio. Franken. Mit Blick auf das Polster der Stadt, das Vermögen von rund 97 Mio. Franken, forderten Yves Gärtner (Grüne) und David Hunziker (SP), die Stadt soll das Geld in die Lebensqualität investieren, der Bevölkerung etwas bieten und zurückgeben.
Angelika Curti (Die Mitte), Titus Meier (FDP) und Doris Erhardt (EVP) warten gespannt und mit Interesse auf die Finanzstrategie, die der Stadtrat in Aussicht gestellt hat. Vizeammann Leo Geissmann (Die Mitte) wies darauf hin, dass für die Finanzstrategie eine externe Begleitung beigezogen wurde. Grundlagen und Vorschläge liegen vor. Noch habe der Stadtrat keinen Entscheid gefällt, wie die Erarbeitung im Detail erfolge. Es gehe nun in die Finalisierung. Präsentiert werden soll die Finanzstrategie an der Budgetsitzung im Herbst.
Klares Ja zu neuer Führungsstruktur der Volksschule
Diskussionslos genehmigt haben die 48 anwesenden Einwohnerräte – von insgesamt 50 Einwohnerräten – sämtliche Einbürgerungen. Unbestritten war bei einer Mehrheit weiter die neue Führungsstruktur der Volksschule Brugg: mit der Erhöhung der Stellenpensen für die Schulverwaltung um 80% sowie der Schulleitung um 30%, der dafür jährlich wiederkehrende Kredit von gegenwärtig 123'000 Franken, der einmalige Kredit von 15'000 Franken sowie die Änderungen des Reglements über die Musikschule Brugg auf Anfang 2022.
Keine Chance hatte – mit 8 zu 38 Stimmen – der Rückweisungsantrag von Miro Barp (SVP). Er forderte, die Zahl der Schulleitungen sei zu reduzieren und auf die Schaffung der Pädagogischen Fachstelle sei zu verzichten. Ebenfalls gehören in den Bericht, so seine Kritik, nur Pensenerhöhungen, die wegen der Abschaffung der Schulpflege nötig sind. Abgelehnt wurde – mit 17 zu 26 Stimmen – auch der Zusatzantrag von Livia Gärtner (Grüne). Sie setzte sich dafür ein, dass jeweils nach der Festsetzung der kantonalen Ressourcierung eine Evaluation der Stellenprozente vorgenommen wird.
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde – mit viel Lob – der Jahresbericht 2020 über die «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr».
Unter Dach und Fach waren zu fortgeschrittener Stunde kurz vor 23 Uhr schliesslich auch die Überführung der Stadtbibliothek Brugg in die städtische Verwaltung sowie der Umzug an den temporären Standort Effingerhof. Die restlichen Traktanden werden an der nächsten Sitzung vom 3. September behandelt.
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