Birrhard
Widerstand in der Bevölkerung ist zu gross: Neuer Deponie-Standort Steibode ist gebodigt

Gegen die Pläne hat sich massiver Widerstand in der Bevölkerung formiert: Nun ist das kombinierte Kiesabbau- und Deponiegebiet in Birrhard vom Tisch. Der Standort Steibode wird nicht in den Richtplan aufgenommen.

Michael Hunziker
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Das Gebiet Steibode befindet sich nördlich der Gewerbezone.

Das Gebiet Steibode befindet sich nördlich der Gewerbezone.

Bild: Claudia Meier
(26. Mai 2020)

Das kombinierte Materialabbau- und Deponiegebiet Steibode in Birrhard wird doch nicht in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Der Gemeinderat Birrhard ist zusammen mit dem Planungsverband Brugg Regio sowie dem kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt zum Schluss gekommen, das Verfahren abzubrechen.

Vorgesehen war, auf dem rund 11,5 Hektaren grossen Areal zwischen Gewerbezone und Autobahnkreuz A1/A3 einerseits Kies abzubauen sowie andererseits die Grube mit über 3 Mio. Kubikmetern sauberem Aushub aufzufüllen während über 20 Jahren.

Das kombinierte Kiesabbau- und Deponiegebiet war geplant auf einer Fläche von rund 11,5 Hektaren.

Das kombinierte Kiesabbau- und Deponiegebiet war geplant auf einer Fläche von rund 11,5 Hektaren.

Bild: zvg

An einem Informationsanlass im vergangenen Oktober wurden aus der Bevölkerung massive Vorbehalte geäussert gegen diese geplante duale Nutzung nahe am Wohngebiet und gegen den zu erwartenden Lastwagenverkehr. Ebenfalls kämpfte ein Initiativteam rund um Werner Graf, Urs Arn, Geri Hürzeler und Pablo Pfister mit einem Initiativbegehren gegen das Vorhaben, gegen die Immissionen und den Verlust von Lebensqualität, gegen die Zerstörung von Landwirtschaftsland sowie gegen die Versetzung der Hochspannungsleitung. Insgesamt 266 Unterschriften kamen zusammen.

Total 313 ablehnende Eingaben sind eingegangen

Kritisch mit dem Richtplangeschäft auseinandergesetzt hat sich auch Martin Brügger, SP-Grossrat aus Brugg und Mitglied der Grossratskommission Umwelt, Bau, Verkehr und Raumordnung (UBV). Er erachtete den Bedarf in der Region als nicht klar nachgewiesen.

Bis Dezember des vergangenen Jahres fand das Mitwirkungsverfahren statt. Ende März dieses Jahres gab das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bekannt, dass wegen der Be­denken – 313 ablehnende Eingaben waren eingegangen – noch Abklärungs­bedarf besteht. Das weitere Vorgehen werde besprochen mit der Gemeinde und dem Regionalplanungsverband Brugg Regio.

Für den Gemeinderat war klar, dass die Bevölkerung entscheidet

«Die zahlreichen, fast durchweg ablehnenden Mitwirkungseingaben aus Birrhard zeigen, dass das Projekt in den nachfolgenden Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg hat», sagt jetzt Simone Britschgi, stellvertretende Leiterin Kommunikation beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Der vom Gemeinderat mitgeteilte Abbruch des Richtplanverfahrens werde entgegengenommen. Denn:

«Ohne Unterstützung durch den Gemeinderat fehlt eine wesentliche Voraussetzung für einen Antrag zur Anpassung des Richtplans an den Grossen Rat.»

Für den Gemeinderat Birrhard sei von Anfang an klar gewesen, dass die Bevölkerung miteinbezogen werde und am Schluss darüber entscheide, ob ein kombiniertes Abbau- und Deponievorhaben in der Gemeinde realisiert werden kann, sagt Gemeindeammann Ursula Berger. Die Aufgabe des Gemeinderats sei es, die Anliegen vorzubereiten. Die demokratischen Entscheide seien dann umzusetzen.

Ursula Berger ist Gemeindeammann in Birrhard.

Ursula Berger ist Gemeindeammann in Birrhard.

Bild: Claudia Meier (31. Mai 2017)

Ursula Berger verweist auf den Widerstand nach der Informationsveranstaltung im vergangenen Oktober, als das Projekt vorgestellt wurde und sich die Birrharder ein Bild machen konnten. Die deutliche Ablehnung habe den Gemeinderat schliesslich veranlasst, das Vorhaben abzubrechen.

Arbeitsgruppe war von guten Chancen überzeugt

Vor diesem Hintergrund – dem fehlenden Rückhalt in der Gemeinde für eine künftige Zonenplanänderung – ist zusammen mit dem Gemeinderat auch der Vorstand des Planungsverbands Brugg Regio zum Schluss gekommen, das Richtplanverfahren zum Standort Steibode nicht weiterzuführen.

In einer Medienmitteilung erinnert der Planungsverband daran, dass die Arbeitsgruppe Deponieplanung von Brugg Regio seit mehreren Jahren mit der privaten Investorengruppe sowie unter Einbezug einer Vertretung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt geeignete Standorte gesucht hat. Die Arbeitsgruppe sei der Meinung gewesen, dass dieses Vorhaben mit der Funktion des Lärmschutzes gegen die Autobahn A1 gute Chancen auf eine Realisierung habe.

Zur Erinnerung: Mit der Auffüllung, der sogenannten «Überhöhung» des Geländes mit Deponiematerial, hätte ein Lärmschutzwall entstehen sollen, der das Siedlungsgebiet auch optisch von der Autobahn abschirmt.

Initiativteam hat sein Ziel dank grosser Unterstützung erreicht

Sehr gross ist die Freude und die Erleichterung bei Werner Graf vom Initiativteam – darüber, nicht für eine lange Zeit eine aktive Kiesgrube vor der Haustüre zu erhalten und die Immissionen erdulden zu müssen, darüber, das Naherholungsgebiet an der Reuss erhalten zu können. Stolz sei das Initiativteam darauf, mit dem richtigen Vorgehen einen demokratischen Prozess in Gang gesetzt zu haben, der schliesslich zum Erfolg geführt habe, sagt Graf. Die Argumente seien offenbar – trotz potenter Gegenseite – stichhaltig gewesen und die Behörden hätten gemerkt, dass dieses Vorhaben nicht erwünscht sei.

Dankbar ist Graf über den Rückhalt aus der Bevölkerung, «die sich schnell hinter uns gestellt und uns gewaltig unterstützt hat». Das Initiativteam sei auf offene Türen und offene Ohren gestossen. Der Abbruch des Richtplan­verfahrens soll nun im kleinen Kreis bei einem Grillabend gefeiert werden.

Wie geht es weiter in der Region bei der Sicherung des Bedarfs an Kies- und Deponievolumen, der durch die Bautätigkeit entsteht? Konkrete Schlussfolgerungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, antwortet Sprecherin Simone Britschgi vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Die mittel- bis längerfristige Planung von Abbau- und Deponiestandorten sei eine laufende Aufgabe, die der Kanton in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden wahrnehme. «Entfällt nun der Standort in Birrhard, ist dies bei der Evaluation weiterer Standorte im Raum Brugg zu berücksichtigen.»