Wettinger Einwohnerrat
Parlament kürzt Sitzungsgelder nicht: «Das ist nicht viel Geld»

Der Einwohnerrat von Wettingen stimmte aber dafür, dass der Gemeinderat seine eigenen Saläre überprüft – auch den Spitzenlohn des Ammanns.

Claudia Laube
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Der Wettinger Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung im Tägi-Saal im Dezember.

Der Wettinger Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung im Tägi-Saal im Dezember.

Alexander Wagner

Am Donnerstagabend fand in Wettingen die erste Einwohnerratssitzung im neuen Jahr statt. Mit Schlusszeit 21.15 Uhr war sie für Wettinger Verhältnisse äusserst schnell beendet. Für Diskussionen sorgten in diesen etwas mehr als zwei Stunden wie erwartet die Vorstösse der beiden Einwohnerräte Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP).

Orun Palit.

Orun Palit.

Severin Bigler

Sie wollen unter anderem am Salär des Gemeindeammanns rütteln, der mit 237'000 Franken den höchsten Lohn aller Gemeindevorsteher im Kanton hat. Wenn es nach den beiden Motionären geht, soll der Gemeindeammann in der neuen Legislaturperiode 2022/2025 noch
200'000 Franken verdienen. Auch forderten sie, die Löhne des gesamten Gemeinderats sowie die Sitzungsgelder des Einwohnerrats pauschal um 15 Prozent zu kürzen.

35 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte stimmten für den Vorschlag des Gemeinderats, die im März 2020 eingereichte Motion als Postulat entgegenzunehmen und das Salär des Gemeindeammanns zu überprüfen. 14 Parlamentsmitglieder folgten dem Antrag von Leo Scherer der Fraktion SP/WettiGrüen, den Vorstoss nicht zu überweisen. Dieses Ansinnen sei untauglich, um das Wettinger Schuldenproblem tatsächlich zu lösen, sagte er. «Bei 114 Millionen Franken Schulden würde es ganz lange gehen, bis damit der Schuldenberg abgetragen ist.»

Auch über die Saläre von Vizeammann und Gemeinderäten soll der Gemeinderat im Mai dem Einwohnerrat Bericht erstatten. 38 stimmten bei der zweiten Vorlage dafür, 11 Personen dagegen.

Kürzung der Sitzungsgelder hatte keine Chance

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Fraktionen grossmehrheitlich die Saläre des Ammanns und des Gesamtgemeinderats verteidigt. Ebenso in Frage geste33t wurde die Kürzung der Sitzungsgelder der Einwohnerrätinnen und -räte. Deren Entschädigung liegt seit mehreren Jahren bei 100 Franken pro Sitzung. Die beiden Motionäre wollten den Betrag um 15 Franken senken.

«Das ist nicht viel Geld, auch wenn das Amt viel zu tun gibt», bestätigte Martin Fricker (SVP) die Voten diverser Fraktionen. Sie hätten die Motion aber in der Meinung eingereicht, dass man nicht nur vom Gemeinderat erwarten soll, zu sparen, sondern das auch selbst tun müsse. Der Antrag hatte aber keine Chance: 34 stimmten gegen eine Senkung, 15 dafür.

Einwohnerrat stimmt gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Ebenfalls zur Debatte stand ein Vorstoss, in dem gefordert wurde, dass Wettingen 15 Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnimmt. Der Gemeinderat empfahl, diesen abzulehnen.

Mia Gujer.

Mia Gujer.

zvg

Auch wenn es sich moralisch um ein äusserst nachvollziehbares Anliegen handle, so liege die Zuständigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Bund, die Bewilligungserteilung für den Aufenthalt wiederum beim Kanton. Von sich aus könne Wettingen keine Menschen aufnehmen.

Das verstand Motionärin Mia Gujer (SP) nicht: «Das Postulat fordert nichts anderes, als dass der Gemeinderat sich auf nationaler und kantonaler Ebene für das Thema einsetzt.» Der Grossteil der Fraktionen war aber der Meinung des Gemeinderats und lehnte den Vorstoss klar ab.

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