AUENSTEIN
Mehr Daten gesammelt als erlaubt: Streit über elektronischen Wasserzähler landet vor Bundesgericht

Seit die Gemeinde Auenstein den Wasserverbrauch mit elektronisch ablesbaren Geräten misst, werden viele Daten gespeichert. Zu viele, urteilt nun das Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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In Auenstein sind moderne Wasserzähler im Einsatz. (Symbolbild)

In Auenstein sind moderne Wasserzähler im Einsatz. (Symbolbild)

Shutterstock

Mit dem Auto durchs Quartier fahren statt von Keller zu Keller gehen: Der Wasserverbrauch ist dank moderner Technologie bequem und aus der Distanz ablesbar. Die Gemeinde Auenstein will sich dies zunutze machen und hat die Wasserzähler umrüsten lassen.

Doch die elektronischen Geräte kommen nicht überall gut an. Bis vor Bundesgericht wehrt sich ein Anwohner gegen den in seinem Haus eingebauten Funkwasserzähler. Das neue Modell sei durch eine mechanische Variante zu ersetzen, fordert er. Zuvor hatte er mit seinem Anliegen bei Gemeinderat, Kanton und Aargauer Verwaltungsgericht kein Gehör gefunden.

Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Einer der Hauptkritikpunkte des Anwohners: Durch die permanente Datenübermittlung werde übermässig in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Er stört sich insbesondere daran, dass die gemessenen Angaben zum bezogenen Wasser alle 30 Sekunden per Funk übertragen werden. Dadurch lasse sich ein Verbraucherprofil erstellen, wendet er ein und verweist dazu auf den Untersuchungsbericht der Aargauer Datenschutzbeauftragten.

Mit einem Teil seiner Argumente vermag der Anwohner das Bundesgericht zu überzeugen, wie das aktuelle Urteil zeigt. Die vier Richter und die Richterin stellen fest, eine gesetzliche Grundlage für das Senden der Daten per Funk alle 30 Sekunden sowie für die Speicherung der Stundenwerte während 252 Tagen auf dem Gerät fehle. Die detaillierten Informationen würden es ermöglichen, den stündlichen Wasserverbrauch der letzten acht Monate zurückzuverfolgen. «Dass die Gemeinde nicht beabsichtigt, die erfassten Daten in dieser Weise zu nutzen, ändert daran nichts.»

Nicht benötigte Informationen sollten gar nicht erst erhoben werden

Allerdings stellt das Bundesgericht den Einsatz der elektronischen Wasserzähler nicht generell infrage. Diese Geräte seien grundsätzlich geeignet, um den Verbrauch abzulesen und basierend darauf die Rechnungen zu verschicken, heisst es im Urteil. Die Gemeinde Auenstein verspreche sich von der neuen Technologie einen Effizienzgewinn, weil die zuständige Person den Zählerstand bei der jährlichen Kontrolle aus der Distanz ablesen könne und dazu nicht mehr das Haus betreten müsse. Ein öffentliches Interesse bestehe somit. Dies gilt jedoch nicht für die während 252 Tagen auf dem Wasserzähler gespeicherten Stundenwerte sowie die alle 30 Sekunden per Funk gesendeten Daten. Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht der obersten Richter weder erforderlich noch verhältnismässig:

«Diesbezüglich liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers vor.»

An diesem Schluss ändert auch die Einschätzung des Aargauer Verwaltungsgerichts nichts, wonach die Daten sehr gut geschützt seien und deren missbräuchliche Verwendung sehr unwahrscheinlich erscheine. Das Bundesgericht hält fest: «Die Datensicherheit allein vermag den Umstand, dass vorliegend mehr Personendaten bearbeitet werden als notwendig, nicht aufzuwiegen.» Nicht benötigte Informationen sollten gar nicht erst erhoben werden, denn: «nicht existente Daten können nicht missbraucht werden».

Mit diesem Grundsatzentscheid hebt die oberste Instanz das Aargauer Urteil auf; die Gemeinde Auenstein hat sich nochmals mit den elektronischen Wasserzählern zu befassen. Die dortigen Verantwortlichen werden prüfen müssen, ob mit technischen Anpassungen die Speicherung der Daten auf ein erlaubtes Mass reduziert werden kann.

Bundesgerichtsurteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021

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