Atomdebatte
Atomausstieg: Das sagen die Aargauer Regierungsparteien

Heute verkündete der Bundesrat den mittelfristigen Atomausstieg. Das hat für den Aargau mit seinen drei KKW und dem geplanten Ersatz-KKW für die beiden Beznau-Reaktoren natürlich besondere Folgen - die Reaktionen.

Mathias Küng und Urs Moser
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Die Schweizer AKWs: Wann sie der Bundesrat vom Netz nehmen möchte
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Die Schweizer AKWs: Wann sie der Bundesrat vom Netz nehmen möchte

Aargauer Zeitung

Die Aargauer Regierung reagierte mit einem Communiqué auf den Entscheid des Bundesrates. Man werde nun die Auswirkungen auf den Aargau analysieren, heisst es darin. Für eine weitere Stellungnahme war Energiedirektor Peter C. Beyeler nicht zu sprechen.

Substanziellere Ergebnisse der Auseinandersetzung des Regierungsrats mit «verschiedenen energiepolitischen Szenarien, die von einem Ersatz der älteren Kernanlagen bis zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie reichen», werden für die zweite Juni-Hälfte in Aussicht gestellt. Dann sollen die zahlreichen hängigen Vorstösse aus dem Parlament beantwortet werden.

Bürgerliche sehr zurückhaltend

Und wie tönt es bei den fünf Regierungsparteien im Kanton? Skeptisch reagiert Grossrat Bernhard Scholl, Energieexperte der FDP: «Ich bin nicht überzeugt, ob das klappt, was der Bundesrat beschlossen hat.» Am Vormittag hatten die Freisinnigen noch eine energiepolitische Standortbestimmung verbreitet, in der sie für ein Offenhalten der Option Kernenergie plädieren. Bevor man sich auf ein Ausstiegsszenario festlege, würde man besser abwarten und analysieren, ob eine neue Generation von Reaktortypen nicht entscheidend sicherer sei, erklärt Scholl dazu. Jetzt habe man einen Entscheid mit gerade für den KKW-Standortkanton Aargau noch nicht absehbaren Konsequenzen gefällt.

Gerade heraus sagt SVP-Präsident Thomas Lüpold, was er vom Grundsatzentscheid hält: «Ich finde ihn falsch.» Der Bundesrat hätte gut daran getan, das Thema pragmatisch anzugehen, statt einen Beschluss zu fällen, den man wohl nicht mehr korrigieren könne. Er fragt sich, ob der Gesellschaft die Konsequenzen des Ausstiegs bewusst seien und ob sie bereit ist, sie zu tragen.

In diese Richtung geht auch die erste Stellungnahme von CVP-Präsident Franz Hollinger. Das werde viele Folgen haben, klare Sparmassnahmen, neue Stromleitungen usw. Es stelle sich auch die Frage von Gaskombikraftwerken als Übergangslösung, womit man die CO2-Ziele über Bord werfen müsste. So oder so brauche es Verhaltensänderungen. Er hat Bedenken, ob die Menschen dazu bereit sind. Mit diesem Entscheid des Bundesrates stehe niemand richtig in der Verantwortung. Daher sähe er es am liebsten, wenn das Volk - unter welcher Übungsanlage auch immer - selbst Stellung nehmen könnte.

Verhaltene Freude bei SP/Grünen

Die Präsidentin der Grünen, Gertrud Häseli, ist ob dem Grundsatzentscheid erfreut. Erstaunt ist sie aber, dass die bestehenden Werke noch so lange laufen dürfen. Häseli: «Das Risiko besteht. Deshalb nur so noch so kurz wie möglich laufen lassen.» Immerhin sollte allen klar sein, so Häseli, dass jetzt die Türen für neue Technologien und Alternativen geöffnet werden müssen. Hat die Demonstration am Sonntag auch noch etwas bewirkt? Das sei vielleicht noch der berühmte letzte Tropfen gewesen. Häseli: «Die Zeit war einfach reif.»

Nichts anderes als das vom Bundesrat Kommunizierte erwartet hat SP-Präsident Marco Hardmeier. Deshalb war er auch nicht überrascht. Der «Pferdefuss» ist auch für ihn, «dass es noch so lange dauert, bis das letzte AKW abgestellt wird». Jetzt zeige sich noch mehr, dass man zu lange nichts gemacht habe. Er bekräftigt die Forderung der SP, im Kanton jetzt die Mittel für das Förderprogramm Energie zu verzehnfachen. Und er mahnt den Bundesrat, nicht etwa zu glauben, man könnte später auf den gestrigen Entscheid zurückkommen. Täte er das, dann, glaubt Hardmeier, «gäbe es massive Reaktionen».

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