Seit Ihrem Amtsantritt 2013 mussten Sie zweimal den Steuerfuss für natürliche Personen erhöhen, für die Unternehmenssteuerreform III wollten Sie die Firmensteuern radikal senken. Wie geht das zusammen?

Roland Heim: Das Rückgängigmachen der Steuersenkung wieder auf den Stand vor 2012 war Teil des Massnahmenplans 2014, der am damaligen runden Tisch ausgehandelt wurde und breit abgestützt war. Die Umsetzung der USR III war die notwendige Reaktion auf das kommende Verbot der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften. Unsere Strategie sollte für den Kanton Solothurn Wachstum und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir erachteten sie als eine Investition. Nun müssen wir über die Bücher.

Bei einem Vergleich mit anderen Kantonen hätten sich viele Steuerpflichtige eher Erleichterungen bei ihrer eigenen Steuerrechnung erhofft. Macht das Nein zur USR III jetzt eine Steuersenkung für die natürlichen Personen möglich? Wann?

Im Vergleich zur Haltung des CVP-Kandidatenfeldes ist Roland Heim gesamthaft deutlich weiter «rechts» verortet. Am klarsten in Sachen liberaler Wirtschaftspolitik, restriktiver Finanzpolitik, Gesellschaft und bezüglich Umweltschutz.

Im Vergleich zur Haltung des CVP-Kandidatenfeldes ist Roland Heim gesamthaft deutlich weiter «rechts» verortet. Am klarsten in Sachen liberaler Wirtschaftspolitik, restriktiver Finanzpolitik, Gesellschaft und bezüglich Umweltschutz.

Die Regierung wird im Rahmen der neu auszuarbeitenden Umsetzung der neuen Vorlage USR IV wahrscheinlich auch diesen Punkt wieder aufnehmen. Diese Absicht hatten wir übrigens bereits in unserem Strategiepapier vom 18. Oktober als mögliche flankierende Massnahme erwähnt. Allerdings wird diese natürlich ebenfalls zu Mindereinnahmen führen.

Wo wäre der Ruf nach Steuersenkungen am ehesten berechtigt?

Bei den tiefsten Einkommen, sowie bei den mittleren Einkommen, die nicht von der Prämienverbilligung profitieren können. Wir können die Prämienverbilligung nicht immer weiter erhöhen, das ist ein Problem für den Mittelstand.

Wo steht der Kanton Solothurn mittelfristig im Steuerwettbewerb unter den Kantonen?

Zurzeit sind wir fast überall weit hinten. Bei den juristischen Personen sind wir auf dem viertletzten Platz. Bei den natürlichen Personen muss es das Ziel sein, bei den tiefsten Einkommen vom letzten Platz wegzukommen. Bei den mittleren und hohen Einkommen stehen wir etwa in der Mitte der zweiten Hälfte. Im westlichen Teil der Schweiz sind wir für die hohen Einkommen attraktiv.

Wo sehen Sie in den nächsten vier Jahren Chancen und Risiken für die Kantonsfinanzen?

Die Risiken liegen im Bereich der Sozial- und Gesundheitskosten. Die Kostentreiber liegen dort ausserhalb unseres Einflussbereichs. Der Kanton muss an Spitalbehandlungen seiner Einwohner 55 Prozent zahlen, das ist Bundesgesetz. Wir bekommen einfach die Rechnungen für die Behandlungen in den Spitälern der ganzen Schweiz, das ist fast nicht budgetierbar.
Die Chancen liegen im nachhaltigen Wachstum. Abgesehen von den Steuern ist Solothurn ein attraktiver Standort: Gutes Bildungssystem, Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, ausgezeichnete Verkehrslage, Nähe zu anderen Unternehmen, kurze Wege zum Regierungsrat. In die Infrastruktur hat der Kanton bereits massiv investiert, zukünftig wird er es mit der Umfahrung Klus tun. Das Schwarzbubenland verzeichnet erfreuliche Zuzüge aus der Region Basel.

Schlechte Ergebnisse von Alpiq wirken sich auf mehreren Ebenen auf den Kanton aus. Hat der Regierungsrat eine Strategie zum Ausstieg aus der Beteiligung an Alpiq?

Nein, der Kanton Solothurn hat keine Ausstiegsstrategie. Der Kanton und die Region Olten haben 50 Jahre lange sehr profitiert von Atel und Alpiq, da müssen wir es akzeptieren, wenn es jetzt nicht so gut läuft. Der bestehende Aktionärsbindungsvertrag schliesst einen heutigen Ausstieg aus. Er ist ab dem Jahr 2018 und frühestens auf 2020 kündbar. Auf diesen Zeitpunkt muss eine Strategie entwickelt werden.

Vor Ihrer ersten Wahl 2013 wurden Sie von Gewerbeverband und Handelskammer nicht unterstützt. Ist Ihr Verhältnis zu den Wirtschaftsverbänden heute besser?

Das Verhältnis war nie schlecht. Schon als Fraktionspräsident hatte ich gute Kontakte zu den Wirtschaftsverbänden. Heute nehme ich ab und zu an den Vorstandssitzungen der Handelskammer teil, dazu kommen viele Unternehmensbesuche und direkte Kontakte mit Führungspersonen aus der Wirtschaft. Für die jetzigen Wahlen unterstützen der Vorstand des Gewerbeverbands und die Handelskammer alle Bisherigen, also auch mich.

Sie wurden 1981 in den Verfassungsrat gewählt, am Ende der nächsten Amtsperiode werden Sie 40 Jahre in der Solothurner Politik überblicken können. Was hat sich verändert?

Als 26-Jähriger mit dem Verfassungsrat einsteigen zu können war ein Glück für mich. In den Jahren 1981 bis 1986 herrschte eine positive Aufbruchstimmung im Kanton. Man hat Chancen und Möglichkeiten für den Kanton Solothurn gesehen. Wir haben über die Parteigrenzen hinweg miteinander politisiert und an Lösungen gearbeitet – so habe ich Freude bekommen an der Politik. In den 90er Jahren ist es langsam zu einer Stiländerung in der Politik gekommen, die Debatten wurden härter. Man hat begonnen, mit vorhandenen Problemen Ängste zu schüren, statt sie vereint zu lösen. Aber trotz einzelnen Ausnahmen hat der Kanton Solothurn eine anständige, hohe Streitkultur.

In den USA und verschiedenen europäischen Ländern deuten Wahlen und Abstimmungen auf eine Abkehr von bisherigen Gewissheiten hin. Sehen Sie Gefahren für die Schweiz?

Roland Heim privat

Ihre grösste Stärke? Ausdauer.

Und Schwäche? Dessertbuffet.

Welche Person beeindruckt Sie?
Mein Vater. Er wird 96, managt seinen Haushalt selber. Er war immer sehr integer in Beruf und Politik.

Ihr Lieblingsbuch? Immer noch die Krimis von Donna Leon.

Ihr Lieblingsessen? Sweet and Sour von meiner Frau.

Ihre Traumdestination? Zypern.

Ihr bevorzugtes Hobby? Der Familienhund.

Ihr Beitrag zum Umweltschutz? Wenn immer möglich mit dem Velo fahren.

Was ärgert Sie? Wenn ich falsch verstanden werde.

Was freut sie ganz besonders?
Wenn ich plötzlich ein Lied von mir am Radio höre – das ist zwar selten, aber schon vorgekommen.

Die Stimmung, sich an Schlagworten zu orientieren, hat sich auch bei uns gezeigt. Aber in der Schweiz geht alles langsamer, und es bleibt überschaubarer. Ich glaube, dass das System der Schweiz so einseitige Änderungen nicht möglich macht – oder wenn doch, dass es eine rasche Korrektur gibt. Ich sehe die Schweiz nicht in Gefahr.

Welches sind für Sie die grundlegenden Werte, die es auch in Zukunft unbedingt zu verteidigen gilt?

Unsere Grundrechte und Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Freiheit, sich frei bewegen zu können. Dass wir so leben können, wie es jeder für sich als richtig erachtet. Dass die staatliche Gewalt innerhalb ihrer vom Volk gesetzten Grenzen bleibt. Und die Toleranz, die nicht Gleichgültigkeit bedeuten darf: Radikale Gruppen dürfen niemals unter Ausnützung dieser Toleranz unsere Freiheit zerstören.

Sie sind auch ein begeisterter Liedermacher. Können Sie diese Leidenschaft noch pflegen?

Auf meinen 60. Geburtstag sind viele Aufnahmen meiner Lieder auf einer CD zusammengefasst erschienen. Letztes Jahr bin ich zum Jubiläum des Sonderpädagogischen Zentrums Bachtelen in Grenchen an einem Wohltätigkeitskonzert aufgetreten. Sonst trete ich nicht mehr auf und komme auch nicht mehr dazu, Chansons zu schreiben. Die Zeit fehlt. Ich mache aber Notizen und schreibe Ideen auf. Nach meiner Zeit im Regierungsrat werde ich hoffentlich das eine oder andere umsetzen können.

Was möchten Sie in den kommenden vier Jahren im Regierungsrat noch erreichen?

Den kantonalen Finanzhaushalt weiterhin im nach 6 Jahren erstmals wieder erreichten Gleichgewicht halten und versuchen, für kommende unaufschiebbare Projekte Reserven zu schaffen. In der nächsten Legislatur wird es darum gehen, eine ausgewogene und von links bis rechts akzeptierte Vorlage zur Umsetzung einer neuen Unternehmungssteuerreform zu erarbeiten. Ich könnte mir vorstellen, dafür einen runden Tisch einzuberufen (wie beim Massnahmenplan 14). Weiter wollen wir unter anderem die Online-Steuererklärung einführen. Gesamtschweizerisch möchte ich mitarbeiten an einer gerechten Anpassung des Finanzausgleichs, der für den Kanton Solothurn sehr wichtig ist.