Eine Verschiebung von Aufgaben von den Gemeinden zum Kanton, wie sie eine Kantonalisierung des Zivilschutzwesens darstellt, müsse «insbesondere von den Gemeinden gewollt und getragen sein und damit letztlich auch angestossen werden». Mit dieser Begründung beantragt der Regierungsrat dem Parlament, einen Auftrag von Kantonsrat Felix Lang (Grüne, Lostorf) nicht erheblich zu erklären.

Lang will die Exekutive beauftragen lassen, «eine Vorlage zur Kantonalisierung des Zivilschutzes auszuarbeiten». Mit einer Kantonalisierung, so begründete Lang, seien eine «Steigerung der Effizienz und Qualität» sowie «Kosteneinsparungen bei Kanton und Gemeinden von rund 1,4 Mio. Franken jährlich» zu erzielen.

«Verfassungsänderung nötig»

Bevölkerungs- und Zivilschutz seien gemäss Kantonsverfassung Verbundaufgaben zwischen Gemeinden und Kanton und würden von diesen gemeinsam wahrgenommen, hält die Regierung fest. Die Gesamtkosten des Zivilschutzes würden denn auch vom Kanton und der Gesamtheit der Gemeinden je zur Hälfte getragen. Eine Abkehr von der verfassungsmässig vorgeschriebenen gemeinsamen Aufgabenerfüllung «würde eine Änderung der Kantonsverfassung bedingen», verbunden mit weiteren nötigen gesetzlichen Anpassungen und der Regelung der Finanzierung.

Der aktuell in 12 Bevölkerungsschutzkreise mit je einer Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) gegliederte Zivilschutz sei mit der 2014 beschlossenen Teilrevision der Gesetzgebung derzeit ohnehin im Umbruch. Die Regierung erinnert daran, dass damit insbesondere die Minimalgrösse der Bevölkerungsschutzkreise von 6000 auf 20 000 Einwohner angehoben worden sei.

Fünf Kreise würden diese Bedingung bereits erfüllen, in den anderen sei die Schaffung entsprechender Strukturen, unter anderem mit Zusammenschlüssen, derzeit in Arbeit. Daraus werde sich «eine Gesamtzahl von künftig sieben bis neun Bevölkerungsschutzkreisen im Kanton» ergeben.

Durch diese Neustrukturierung könnten «bereits beachtliche Synergien genutzt, Kosten eingespart und gleichzeitig die Qualität gesteigert werden», so der Regierungsrat. Dieser Prozess der Regionalisierung solle jetzt weitergeführt und abgeschlossen werden. Es gelte, mit den grösseren Kreisen Erfahrungen zu sammeln, damit liessen sich dann auch «das realisierbare Sparpotenzial wie auch allfällige Nachteile konkreter abschätzen».

Nur im grösseren Zusammenhang

Das bisherige, «partnerschaftlich und paritätisch zwischen Kanton und Gemeinden organisierte Modell hat sich grundsätzlich bewährt», zieht die Exekutive Bilanz. Eine Verschiebung von Aufgaben und finanziellen Lasten zwischen Gemeinden und Kanton in diesem Bereich müsse im Übrigen «vor dem Hintergrund der generellen heutigen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden betrachtet und durch entsprechende Kompensationsmassnahmen begleitet werden».