Zehn Tage nach den Übergriffen gegen junge Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten mutmasslich durch Migranten und Flüchtlinge ist sich das Gros der Kommentatoren in deutschen Medien einig: Das Ereignis hat Sprengkraft und das Zeug dazu, eine Wende in der Deutschen Flüchtlingspolitik auszulösen. «Es wirkt, als sei die nun aufgeheizte Generaldebatte über Deutschlands Zukunft einfach fällig gewesen, und Merkels Mantra ‹Wir schaffen das› genügt nicht mehr, sie zu unterbinden», bemerkt dazu das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness», schreibt das Magazin an anderer Stelle weiter. Und die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ist überzeugt, dass man mit Ausnahme rechtsradikaler Dumpfbacken Flüchtlingsskeptiker künftig ernster nehmen müsse, wolle man eine Polarisierung in der Gesellschaft verhindern. Die Zeit sei gekommen, auch unangenehme Wahrheiten über die Zuwanderung auszusprechen.

Silvester 2016 am Kölner Dom

Silvester 2016 am Kölner Dom (Krieg)

Kritik an «Schnellschüssen»

Das hindert allerdings die Politik nicht daran, im Schnellverfahren Antworten auf die Vorfälle zu suchen. Auf ihrer Klausur hat die CDU am Samstag eine Reihe von Gesetzesverschärfungen angekündigt – demnach soll Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie zu einer auch auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wohin allerdings allfällige Straftäter aus Syrien ausgeschafft werden sollen, lässt die Partei offen. Zugleich setzt sich die Partei von Kanzlerin Angela Merkel in ihrem zwölfseitigen Positionspapier für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes ein. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die heute nicht unter sexuelle Nötigung gehen, sollen unter Strafe gestellt werden. Die Partei spricht sich deutlich für eine klare Reduktion der Flüchtlingszahlen aus. Zuvor hatte sich schon SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine schärfere Abschiebe-Gesetzgebung für straffällige Ausländer ausgesprochen.

9. Januar: Hunderte Frauen demonstrieren in Köln gegen sexuelle Übergriffe.

Hunderte Frauen haben vor dem Kölner Dom gegen sexuelle Übergriffe demonstriert. Die Teilnehmerinnen trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Gewalt gegen Frauen" oder "Wir wollen uns unbeschwert bewegen bei Tag und Nacht". 

Signale vom Sonntag deuten darauf hin, dass sich SPD und Union auf eine Gesetzesverschärfung einigen können. Beide Parteien eint die Angst vor einem Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) sowie vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Links und Rechts. «Es muss jetzt was passieren – sonst verstehen uns die Leute überhaupt nicht mehr», mit diesen Worten soll Sigmar Gabriel die angekündigte Gesetzesverschärfung rechtfertigt haben. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierte die geplanten Verschärfungen. Vorliegende Gesetze würden ausreichen. «Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge», meinte die Parteichefin der Grünen, Simone Peter.

Aufruf via soziale Netzwerke?

Derweil verdichten sich laut Justizminister Heiko Maas (SPD) die Anzeichen, dass die Übergriffe von Köln und anderen Städten geplant waren. «Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde», sagte er gegenüber der «Bild am Sonntag.»

Mit Verweis auf ähnliche Vorfälle in mehreren Städten sagte Maas: «Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden.» Die Zeitung berichtet von Hinweisen, dass es im Vorfeld der Silvesternacht Aufrufe von Nordafrikanern in sozialen Netzwerken gegeben habe. Landsleute aus Köln und sogar aus Belgien, Holland und Frankreich seien dazu aufgerufen worden, nach Köln zu kommen. 

Die Kölner Polizei konnte nach den Silvester-Übergriffen zwei junge Männer festnehmen, die einen Spickzettel für sexuelle Belästigung bei sich hatten. Darauf sind arabische Sätze ins Deutsche übersetzt, etwa: «Grosse Brüste», «Ich will fucken» oder «Ich töte sie». Der Zettel verstärkt den Verdacht, dass es zumindest einem Teil der Männer darum ging, Frauen sexuell zu belästigen. (bas)

Der Zettel mit den Übersetzungen.Screenshot Bild

Die Kölner Polizei konnte nach den Silvester-Übergriffen zwei junge Männer festnehmen, die einen Spickzettel für sexuelle Belästigung bei sich hatten. Darauf sind arabische Sätze ins Deutsche übersetzt, etwa: «Grosse Brüste», «Ich will fucken» oder «Ich töte sie». Der Zettel verstärkt den Verdacht, dass es zumindest einem Teil der Männer darum ging, Frauen sexuell zu belästigen. (bas)

Zahl der Anzeigen ist gestiegen

Die Zahl der Anzeigen in Köln ist unterdessen auf 516 gestiegen, 150 davon wegen sexueller Übergriffe. Die Polizei wertet derzeit 350 Stunden Videomaterial aus, gegen 30 Verdächtige wird ermittelt. Drei Täter sollen sich in Untersuchungshaft befinden. Am Samstag ist es in Köln zu Demonstrationen von Pegida-Anhängern und Rassismus-Gegnern gekommen. Die von 1700 Personen besuchte Pegida-Demonstration, bei der sich mehrere hundert bekannte Hooligans beteiligt hatten, wurde nach Ausschreitungen mit der Polizei nach kurzer Zeit polizeilich aufgelöst.

Nach wie vor fehlen gesicherte Angaben über die Täterschaft. Dennoch ist auch eine Debatte darüber entfacht worden, ob die Zuwanderung aus arabisch-muslimischen Ländern zu besonderen Problemen führen kann – weil in einigen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ein konservatives patriarchalisches System herrsche, in dem die Frauen keine Rechte hätten und Sexualität tabuisiert würde.